“Chaostage am Küniglberg” und eine ORF-“Blamage”: ORF-Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer und sein Stellvertreter Gregor Schütze wollen solche und weitere Aussagen des von der FPÖ entsandten Stiftungsrats Peter Westenthaler nicht unkommentiert lassen.

Lederer rügte Westenthaler am Mittwoch für seine “respektlosen Äußerungen”. Schütze erinnerte daran, dass das oberste ORF-Gremium “kein Miniparlament” sei und man es nicht für “parteipolitischeSpielchen missbrauchen” solle.

Westenthaler und FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hatten den Dienstagvormittag dazu genützt, über eine Stunde lang aus ihrer Sicht Verfehlungen des ORF aufzulisten, wobei sie nicht schaumgebremst vorgingen. Westenthaler zeigte sich etwa empört darüber, dass Stiftungsratsbeschlüsse aus den ersten beiden Sitzungen der aktuellen Periode am Donnerstag erneut bestätigt werden sollen.

Hintergrund ist, dass bei der konstituierenden Sitzung im Juni die Wahl des Vorsitzenden als auch sämtliche Beschlüsse im Anschluss von 34 statt 35 Personen gefasst wurden. Das war auch bei der Sitzung im September der Fall. Denn Gertrude Aubauer, entsandt vom ORF-Publikumsrat, hatte sich noch vor der ersten Sitzung wegen des Verdachts der Unvereinbarkeit zurückgezogen. Sie ist stv. Obfrau der ÖVP-Senioren. Personen mit politischen Funktionen dürfen laut ORF-Gesetz nicht in den ORF-Gremien Platz nehmen.

ORF-Stiftungsräte rügen Westenthaler

Lederer und Schütze betonten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, dass man die Beschlüsse nur erneut bestätigen wolle, um sich “doppelt abzusichern” und auf jeden Fall Rechtssicherheit zu gewährleisten. Niemand habe das aufgetragen. “Es gibt überhaupt keine Verfehlungen”, so Lederer.

Abseits davon beschäftigt die Stiftungsräte am Donnerstag auch das Budget für 2026. Laut Finanzplan ist eine schwarze Null veranschlagt, wobei rund 100 Mio. Euro eingespart werden müssen. “Entscheidend ist, dass der Sparpfad so wie bisher weitergeführt wird”, sagte der von der ÖVP entsandte Stiftungsrat Schütze. Er sprach von “guten Signalen”, dass auch der derzeit in Aushandlung befindliche Gehaltsabschluss für ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter mit “Augenmaß” erfolge. “Der ORF hat mit seiner höchst privilegierten Finanzierungsform die Aufgabe, bei Gehaltsabschlüssen mit Maß vorzugehen”, sagte Schütze.

“ORF-Stars” sollen in Topf einzahlen

Lederer beschäftigen nach wie vor die teils umfangreichen Nebenbeschäftigungen von ORF-Mitarbeitern. “ORF-Stars” sollen natürlich etwa im Rahmen von Moderationen auftreten dürfen oder Bücher schreiben können. Aber es müsse mit Augenmaß erfolgen, da der Arbeitgeber ein Interesse daran hat, dass sich die Mitarbeiter in der Freizeit erholen. Zugleich drängt der Stiftungsratsvorsitzende darauf, dass jene “ORF-Stars” mit üppigen Nebeneinkünften zehn bis fünfzehn Prozent der Einnahmen freiwillig in einen Topf einzahlen, der jüngeren Kolleginnen und Kollegen zugutekommen solle. “Das ist in Planung und ich hoffe, dass es mit Anfang des nächsten Jahres scharf gestellt wird”, sagte Lederer.

Ebenfalls nächstes Jahr ist ein weiterer “Future Day” des ORF-Stiftungsrats geplant, wobei der öffentlich-rechtliche Auftrag näher beleuchtet wird. 2026 solle als das “Jahr des Öffentlich-Rechtlichen und seiner Weiterentwicklung” gesehen werden, sagte Lederer.

Einen Diskussionsprozess regt der Vorsitzende auch mit Blick auf ORF-Inhalte auf der Streamingplattform Joyn der ProSiebenSat.1Puls4-Gruppe an. “Meine Hauptbotschaft ist: Kooperation ja, aber auf rechtlich und ökonomisch vernünftiger Basis”, so Lederer.

VwGH zu früheren Bestellungen von Publikumsräten

Mit Blick auf die ORF-Gremien und deren Besetzung hat indes der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) laut “Standard” eine Revision in einem Verfahren gegen eine frühere Bestellung von ORF-Publikumsräten ab- und zurückgewiesen. Der Presseclub Concordia sah rechtswidrige Bestellungen bei zwölf von insgesamt 17 von der damaligen Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) im Jahr 2022 bestellten Publikumsratsmitgliedern gegeben – etwa, weil ihre Bestellung nicht auf Basis von gesetzlich vorgesehenen Dreiervorschlägen erfolgte oder auch auf Basis von Vorschlägen von Einrichtungen, die für ihren Bereich nicht repräsentativ seien.

Die Medienbehörde KommAustria sah sich nicht dafür zuständig, was das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bestätigte. Dagegen erhob die Concordia beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erfolglos Beschwerde. Und nun sah auch der VwGH laut “Standard” keine Kontrollmöglichkeit. “Das bedeutet, dass etwa Bundesminister:innen oder nun die Bundesregierung die Vorgaben des ORF-Gesetzes für die Bestellung missachten können und ausgeschlossene Personen in ORF-Gremien bestellen können – und das bleibt ohne Konsequenzen, wenn diese Personen nicht selbst zurücktreten”, zitierte die Tageszeitung Rechtsanwalt Wilfried Embacher.

(APA/Red)